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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn sie wurden schriftlich vereinbart.

§2 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der Seiffert Menü-Service GmbH &Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Mirko Seiffert, Lauchstädter Straße 20, 06217 Merseburg, Telefon: 03461 210967, Fax: 03461 210968, E-Mail: info@seiffert-menue.de der Vertrag zustande.

§3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch den Kunden zustande.

§4 Bestellung und Stornierung

Die Bestellung erfolgt durch das fristgerechte Ausfüllen des Bestellscheins (Speiseplans) und die Übermittlung an die Seiffert Menü- Service GmbH & Co. KG. Aktualisierungen (Bestellungen oder Stornierungen) sind noch bis 8:00 Uhr am Zustelltag, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder Internet möglich. Das Frühstück kann jedoch nur am Vortag bis 15:00 Uhr abbestellt werden. Spätere Stornierungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Leistungsvergütung besteht fort. Sollte bei der Schul- und Kitaspeisung eine Abbestellung nicht mehr möglich sein, kann das Essen nach Absprache mit der Einrichtung abgeholt werden. Im Falle einer Mitnahme handeln die Eltern eigenverantwortlich. Abgemeldete Schulessen werden nur in Verbindung mit der Rücksendung der nicht benötigten Essenmarken gutgeschrieben. Im Internet unter www.seiffert-menue.de steht dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, die aktuellen Speisepläne einzusehen und Um- oder Abbestellungen vorzunehmen. Den Registrierungscode erhält der Kunde nach dem Vertragsabschluss. Die Seiffert Menü- Service GmbH & Co.KG behält sich Änderungen in der Zusammenstellung der Gerichte durch gleichwertige Waren vor.

§5 Mängelanzeige

Der Kunde verpflichtet sich mit der Bestellung, die Annahme der gelieferten Waren zu gewährleisten. Kann eine Lieferung aus Gründen, die nicht die Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG zu vertreten hat (z. B. Abwesenheit, Krankheit) nicht übergeben werden, wird diese Lieferung in Rechnung gestellt. Kann eine Lieferung durch Unfall, höhere Gewalt oder sonstige schwerwiegende Gründe durch die Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG nicht erfolgen, so ergibt sich hieraus kein Schadenersatzanspruch für den Kunden. Bei Lieferung sollte eine sofortige Prüfung der Ware erfolgen. Mängel sind gegenüber der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG unverzüglich telefonisch, persönlich, per Fax oder E-Mail mitzuteilen.

§6 Gewährleistung

Die Gewährleistung durch die Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG setzt voraus, dass der Kunde die Mängel ordnungsgemäß wie unter §5 beschrieben, anzeigt. Bei berechtigter Mängelanzeige wird das gelieferte Essen nicht berechnet.

§7 Zahlungsbedingungen

Die Abbuchung des Essengeldes erfolgt im Folgemonat durch Einzug des Rechnungsbetrages nach erteiltem SEPA-Lastschriftmandat, durch Barzahlung oder Überweisung. Bei Überweisungen ist immer die Kunden- und Rechnungsnummer anzugeben. Zusätzlich wird ab Januar 2017 eine Pauschale von 1,00 € auf die Papierform erhoben. (alternativ hierzu, bieten wir Ihnen den kostenlosen Versand per E-Mail an)Nach zweimaliger erfolgloser Lastschrift ist eine wiederholte Teilnahme nur mit der erneuten Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats möglich. Jede Rücklastschrift wird mit 3,50 € Rücklastschriftgebühr berechnet. Für die Kosten einer Zahlungserinnerung/Mahnung nach Verzugseintritt ist eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € zzgl. einer eventuell anfallenden Zustellgebühr als Verzugsschaden zu zahlen. Vom Lieferanten verauslagte Gelder wie Gebühren für Rücklastschriften, Kosten für Anschriftenermittlung und dergleichen sind vom Kunden in voller Höhe zu erstatten. Mit Ablauf der in der Zahlungserinnerung genannten Zahlungsfrist wird gegen den Kunden eine Liefersperre verhängt, ohne dass dies zuvor ausdrücklich angekündigt werden muss. Die Liefersperre bleibt bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungsforderungen nebst Verzugsschaden bestehen. Eine Liefersperre entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

§8 Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit dem Vertragsabschluss und der Aushändigung der vorliegenden AGB zur Kenntnisnahme, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG in Textform (Brief, Fax, E-Mail). Aus der Erklärung muss der Entschluss des Kunden zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Datenschutz

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung klärt betroffene Personen (im allgemeinen Nutzer/Kunden) über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Seiffert Menü - Service GmbH & Co KG, vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Seiffert, Lauchstädter Str. 20, 06217 Merseburg, Sachsen-Anhalt, Telefon: 03461 210967, Fax: 03461 210968, E-Mail: info@seiffert-menue.de.
Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Telemediengesetz (TMG).

Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Zweck

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören der Name, die Wohnanschrift, Geburtsdatum, die Emailadresse, die Telefonnummer und Bankdaten. Wir versichern Ihnen, dass Ihre Daten vertraulich behandelt und nur zweckgebunden verwendet werden.

Diese werden zweckgebunden benötigt für:

Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die betroffenen Personen in die Datenerhebung einwilligen. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

Besondere personenbezogene Daten welche uns die betroffenen Personen im Zuge Ihrer Anmeldung freiwillig angeben, sind das Vorhandensein von Lebensmittelallergien und Unverträglichkeiten. Diese werden ausschließlich im Interesse des Kunden verarbeitet und nur an Firmeninterne Personen weitergeben. Weitere besondere Personenbezogene Daten sind ethnischen und religiösen Ursprungs, welche verarbeitet und Firmenintern weitergegeben werden, um der kulturell richtigen Ernährung des Kunden gerecht zu werden.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Durch das Kontaktformular übermittelte Daten werden gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht.

Server-Log-Dateien

In Server-Log-Dateien erheben und speichern wir automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

Grundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen erlaubt.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, ist der Besuch auf unserer Website über eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung möglich. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitzulesen. Verwenden Sie hierfür „https://“ in Adresszeile Ihres Browsers.

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Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit dem Nutzer (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie dazu, die statistischen Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen über eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung ohne Cookies eingeschränkt wird.

Widerruf, Änderungen, Berichtigungen und Aktualisierungen

Nur durch Ihre ausdrückliche Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Der Nutzer ist auf Antrag berechtigt, unentgeltlich über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden Auskunft zu erhalten. Zusätzlich hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Auskunft

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@seiffert-menue.de .Bitte legen Sie Ihrer Anfrage eine Kopie des Personalausweises, als Identitätsnachweis, bei.

§10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden Sitz der Seiffert Menü-Service GmbH & Co. KG in Merseburg.

§11 Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Der Vertrag und diese ABG bleiben im Übrigen für beide Seiten wirksam.

Stand: Juli 2019